Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen MX-Softnet Hard & Software Consulting, Inhaber Dirk Greineisen, Erich-Martin-Müller Str. 6 86655 Harburg, E-Mail-Adresse: info@mx-softnet.de, Telefonnummer: 09080921695 (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“) bei der Nutzung der Homepage www.preismo.de (im Folgenden „Homepage“) gelten.
(2) Nutzer können dabei sowohl Verbraucher gem. § 13 BGB als auch Unternehmer gem. § 14 BGB sein.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung der Homepage
(1) Die Homepage bietet Nutzern die Möglichkeit, Produkte zu erfassen, Produktbilder hochzuladen und Frachtanfragen an die Plattform MyCargopreis zu senden. Mit den erfassten Daten können Nutzer Preislisten erstellen und diese ihren Vertragspartnern zur Verfügung stellen.
(2) Für die Nutzung der Plattform MyCargopreis gelten deren separate AGB.
(3) Nutzer können über die Webseite Anfragen an etwaige Vertragspartner stellen oder Bestellungen aufgeben. Eine besondere Funktion ermöglicht es, Sammelbestellungen (Ausschreibungen) zu starten, bei denen Bestellungen mittels eines einfachen Codes angenommen werden können.
(4) Die Webseite wurde für den Messebereich erweitert. Artikel und ähnliche Inhalte können gepflegt werden, die dann in einem Dashboard angezeigt werden. Interessierte Nutzer können auf der Webseite Messeangebote einsehen und ihre Kontaktdaten für weitere Angebote hinterlegen.
(5) Der Anbieter stellt lediglich die technische Homepage zur Verfügung und übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Preislisten, Produkte, Absprachen oder Vereinbarungen zwischen den Nutzern.
§ 3 Registrierung und Konto
(1) Die Nutzung der Homepage ist ausschließlich registrierten und eingeladenen Nutzern gestattet. Durch die Registrierung oder Einladung und die anschließende Nutzung der Homepage akzeptieren die Nutzer diese AGB.
(2) Die Nutzung der Homepage setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(3) Die Registrierung auf der Homepage ist für Hersteller, die ihre Produkte anbieten möchten, mit Kosten verbunden. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den gewählten Modulen. Für Verbraucher ist die Registrierung und Nutzung der Homepage kostenfrei.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder ein bestehendes Konto zu sperren, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der unbefugten Nutzung der Zugangsdaten resultieren.
(6) Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Anbieter insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Für Verbraucher fallen bei der Nutzung der Homepage keine Kosten an. Die Registrierung und Nutzung der Homepage ist für Verbraucher kostenfrei.
(2) Für Hersteller, die ihre Produkte auf der Homepage anbieten möchten, ist die Registrierung kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den gewählten Modulen und ist in der jeweils aktuellen Preisliste auf der Homepage des Anbieters einsehbar.
(3) Hersteller haben die Möglichkeit, zwischen monatlicher und jährlicher Zahlung zu wählen. Die genauen Zahlungsbedingungen, einschließlich der Fälligkeit und der möglichen Zahlungsarten, sind in der aktuellen Preisliste und den Zahlungsbedingungen des Anbieters geregelt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bereits abgeschlossene Verträge bleiben von Preisänderungen unberührt, es sei denn, es handelt sich um eine Verlängerung des Vertrages.
(5) Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Herstellers zur Homepage zu sperren, bis die ausstehenden Zahlungen vollständig beglichen sind. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(6) Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(7) Der Nutzer erhält nach der Registrierung und Wahl der Zahlungsmodalität eine Rechnung, die die Kosten und Zahlungsbedingungen detailliert ausweist. Die Rechnung ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu begleichen.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
§ 6 Vermittlungstätigkeit
(1) Der Anbieter erbringt keine eigenen Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Homepage handelt es sich um ein reines Zurverfügungstellen der Homepage.
(2) Der Anbieter handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte und Leistungen der Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen.
§ 7 Lizenz für die Inhalte der Nutzer
(1) Wenn die Nutzer Inhalte auf der Homepage bereitstellen, beauftragen sie den Anbieter damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten zugänglich zu machen. Der Anbieter verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Anbieter bestehenden Vereinbarung. Indem die Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Anbieter für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren und auszuwerten. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Anbieter wird die von den Nutzern auf der Homepage hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
(2) Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Homepage hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Anbieter die Rechte gemäß dieser Klausel einzuräumen.
§ 8 Pflichten des Anbieters
(1) Die vom Anbieter auf der Homepage angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Anbieter behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Anbieter den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
(2) Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
(3) Die Verfügbarkeit der Homepage beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters nicht verfügbar sind.
(4) Der Anbieter ist bemüht die Homepage aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Anbieter kann den Funktionsumfang der Homepage jederzeit einschränken oder erweitern.
§ 9 Nutzung der Homepage
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Homepage im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Homepage oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder sonst wie zu verwerten, soweit dies nicht ausdrücklich durch diese AGB oder durch den Anbieter gestattet ist.
(3) Nutzern ist es verboten, die Software der Homepage und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
· Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Homepage zu schleusen oder dies zu versuchen,
· die Homepage zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
· Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Homepage einzusetzen,
· Sicherheitsfunktionen der Homepage zu umgehen oder dies zu versuchen,
· Den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Anbieter ausdrücklich erlaubt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.
(2) Der Anbieter haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter - soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.
(4) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Transport, Preise, Daten, die im System erfasst werden, oder für eventuelle Internetprobleme, bei denen Daten nicht richtig übertragen werden.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle oder sonstige unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse verursacht werden.
(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters entsprechend.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten: Datenschutzrichtlinien
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und insbesondere keine personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Einwilligung zu erfassen oder zu verarbeiten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.